Fort X: Zukunft nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln

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Das Fort X im Agnesviertel verrottet vor sich hin – und die Stadt Köln lässt das jahrelang zu. Jetzt soll, wie der Express berichtet, das Fort per Erbpacht an die Nippeser Bürgerwehr übergeben werden. Beschließen soll es der Rat der Stadt Köln hinter verschlossenen Türen.

Ein Unding! Erst schaut die Stadt Köln dem historischen Gemäuer beim Verfallen zu – obwohl es ihre ureigene Aufgabe ist, das Bauwerk zu erhalten. Dann ist der Schaden so groß, dass der Stadt das Geld für die dringend nötige Sanierung zu fehlen scheint. Deshalb setzt sie auf einen Erbpächter, der für den Erhalt des Forts sorgen soll. Dabei ist die Stadt in der Pflicht!

Ohne Zweifel: Die Nippeser Bürgerwehr ist ein Verein mit engagierten Mitgliedern – verwurzelt in Nippes und der nördlichen Innenstadt. Und wir kennen viele Beispiele in Köln, wie sich Karnevalsgesellschaften für den Erhalt historischer Bauwerke engagieren. Deshalb muss der vorgeschlagene Weg der Erbpacht an die Appelsinefunke kein schlechter sein.

Aber …

Versäumnisse der Stadt

Vielleicht sind der Stadt die eigenen Versäumnisse peinlich. Vielleicht will sie deshalb die Verpachtung des Forts X im nichtöffentlichen Teil der politischen Gremien verhandeln. Aber so geht das nicht! Die Beratungen über die Sanierung des Forts und seine Nutzung müssen offen und transparent erfolgen. Sie interessieren die Öffentlichkeit. Sie sind für die Menschen im Agnesviertel, die jetzigen Mieter und für die Stadtgesellschaft von Bedeutung.

Die Räume im alten preußischen Festungsbau waren an Vereine und Initiativen wie die Falken vermietet. Einigen wurde aber mittlerweile gekündigt, weil die Räumlichkeiten zu marode waren und sich die Verwaltung aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht gezwungen sah, die weitere Nutzung zu untersagen.

Rat beschließt schon 2016 Sanierung von Fort X

Die Stadt Köln kannte und kennt den baufälligen Zustand des Forts. Deshalb erhielt sie bereits im Jahre 2016 den Auftrag durch den Rat der Stadt Köln, Maßnahmen für die Sanierung von Dach und Mauerwerk einzuleiten. Konkret lautete der Beschluss des Rates der Stadt Köln (0982/2016):

„Der Rat genehmigt die Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahmen und beauftragt die Verwaltung mit der Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung. Nach den Ergebnissen der Leistungsphasen 1 und 2 mit Grundlagenermittlung, Vorentwurfsplanung und einer Kostenschätzung entstehen für diese Sanierung voraussichtlich Baukosten in Höhe von ca. 3,2 Mio. € inklusive Mwst. und Honorare. …

Eine erneute Beschlussvorlage zur Genehmigung der Vergabe und des Baubeschlusses wird nach Abschluss der Leistungsphase 3 auf Basis der dann vorliegenden Kostenberechnung vorgelegt. ….

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Vorlage des Baubeschlusses mitzuteilen, wer die jetzigen Nutzer sind, wie das Raumprogramm nach Sanierung des linken Flügels aussieht und wem diese Räume über welches Verfahren nach Sanierung angeboten werden.“

Der notwendige politische Beschluss war also längst da, nur entsprechend umgesetzt wurde er von der Verwaltung nicht.

Den nächsten Sachstand zum Fort X gab es 2018 in der Bezirksvertretung Innenstadt (0126/2018). Dort heißt es:

„Das Fort X befindet sich teilweise in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Es dringen große Mengen Regenwasser in den linken Gebäudeteil und schädigen nachhaltig die vorhandene Bausubstanz. In diesem Bereich besteht die Dacheindeckung aus losen Sand- und Erdschichten mit Grün-bewuchs (Bäume, Sträucher und Unkraut).Das ursprünglich vorgesehene und beauftragte Planungsbüro hat den Planungsauftrag zurückgegeben, da der Firmeninhaber mit Wirkung zum 01.09.2016 aufgrund einer anderen beruflichen Aus-übung sein Büro geschlossen hat. Nach längerer Markterkundung teilt die Gebäudewirtschaft mit, dass ein mit denkmalgeschützten historischen Gebäuden vertrautes Ingenieurbüro gefunden und beauftragt wurde. Das Planungsbüro hat sich in die Materie eingearbeitet. Jetzt muss die Dachsubstanz untersucht werden.  …“

Unbeantworte Fragen

2019 fragte ich in der Bezirksvertretung Innenstadt erneut nach dem Sachstand der Sanierung (AN/0194/2019). Konkret wollte ich u.a. wissen, wann mit der dringend notwendigen Dachsanierung begonnen wird und ob durch die Verzögerungen der Sanierungen weitere Schäden am historischen Gebäude entstanden seien (siehe auch hier).

Zwei Jahre (!) musste ich auf die Beantwortung meiner Anfrage warten. Jetzt teilt die Verwaltung öffentlich mit (2786/2020), dass die grundsätzlichen Planungen für die Dachsanierung inklusive der denkmalpflegerischen Abstimmung abgeschlossen seien. Nun sei vorgesehen, am Fort X ein Erbbaurecht zugunsten eines Vereins zu bestellen, der einerseits die Nutzung durch Vereine sicherstellt, andererseits aber auch die Sanierung des Daches sowie der übrigen Räume übernimmt.

Die weiteren (aber längst nicht alle notwendigen) Details erfolgen dann im nichtöffentlichen Teil.

Details nachvollziehbar klären

Mit dieser Intransparenz sorgt die Verwaltung für Misstrauen und Ablehnung gegenüber Stadt und Politik. Die Fakten gehören auf den Tisch. Nachvollziehbar diskutiert und entschieden – im Interesse aller Beteiligten! Unter anderem muss geklärt werden, warum die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, das denkmalgeschützte Bauwerk zu erhalten. Wie sind die Details der Anhandgabe gestaltet? Kann die Nippeser Bürgerwehr, die vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder lebt, die Sanierung wirtschaftlich stemmen, oder wo steht die Stadt selbst in der Verantwortung? Sind die Kosten klar, die auf die Karnevalsgesellschaft zukommen? Wie wird die Zugänglichkeit für andere Vereine oder die Nutzung durch Bürger*innen der Veedel konkret geregelt sein? All diese Fragen müssen vorab besprochen werden. Dies sorgt für Akzeptanz und Vertrauen in die beteiligen Akteure.

Die Zukunft des Forts X darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Pressespiegel:

Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger am 15.04.2021

Bericht im Kölner Wochenspiegel am 22.04.2021

Über mich

Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, Sachkundige Bürgerin im Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt Köln

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