Die Oberfinanzdirektion am Reichenspergerplatz … oder: der Kampf um Wohnraum

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Wie wir uns dafür einsetzen, dass am Reichenspergerplatz neue Wohnungen entstehen:

Erster Akt: Das Land

Am Reichenspergerplatz steht die Oberfinanzdirektion. Sie umfasst den Altbau in der Wörthstraße 1 und das Hochhaus am Riehler Platz 2. Wir bekamen mit, dass in den Gebäuden Baumaßnahmen stattfinden. Deshalb fragte unsere Landtagsabgeordente Susana dos Santos Herrmann im Juni 2019 nach einem Rundgang mit dem SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord die Landesregierung, ob die Oberfinanzdirektion nach den Baumaßnahmen in das Gebäude zurückkehren würde. Die Antwort der Landesregierung war klar: Nein. Auch die Frage, ob denn seitens der Landesregierung schon Pläne für die weitere Nutzung der Liegenschaft bestünden, wurde mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zweiter Akt: Die Stadt

Bekanntlich ist eines meiner großen Ziele, in der Innenstadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wo immer sich eine Chance ergibt! Deshalb soll sich die Verwaltung beim Land Nordrhein-Westfalen um den Direkterwerb der Liegenschaft am Reichenspergerplatz bemühen und die Voraussetzungen schaffen, damit dort Wohnraum (natürlich auch bezahlbarer) entstehen kann. Unser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Innenstadt mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Stadt Köln meinte aber: Nö. Solange das Land nicht wüsste, was es will, brächte es nichts, mit dem Land zu reden. Das Land würde sich schon bei der Stadt melden, wenn es beabsichtige, die Immobilie zu verkaufen. Übersetzt heißt das: Die Stadt hält es nicht für nötig, sich frühzeitig um die Liegenschaft zu bemühen. Warum auch? Wir haben ja in Köln genügend Wohnungen … nicht.

Dritter Akt: Das Land …

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel hakte im August 2020 beim nordrhein-westfälischen Finanzminister nach: Wie steht es denn mit der Oberfinanzdirektion? Der Finanzminister bestätigte, dass die Oberfinanzdirektion bis Ende 2021 ihren Sitz am Reichenspergerplatz verlassen wird. Wie und ob die Gebäude dann vom Land genutzt werden könnten oder verkauft würden, müsse eine Bauanalyse ergeben. Halten wir fest: Die Oberfinazdirektion zieht aus den Gebäuden am Reichenspergerplatz. Wissen wir jetzt seit einem Jahr.

Vierter Akt: Die Stadt …

Im März 2020 fragt zwischenzeitlich die CDU-Fraktion die städtische Verwaltung, ob ihr bekannt sei, dass die Oberfinanzdirektion ihren Sitz am Reichenspergerplatz verlass würde. Die korrekte Antwort der Verwaltung hätte lauten müssen: Ja, die SPD geht uns damit ja schon auf die Nerven.

Was sagt die Verwaltung im August 2020 stattdessen? Ach, die Oberfinanzdirektion zieht aus? Das ist uns neu. Das hören wir jetzt zum ersten Mal.

Ich muss gestehen: Die Antwort der Verwaltung irritiert und ärgert mich. Und das Ping-Pong-Spiel strengt an. Am Reichenspergerplatz könnte sich die Möglichkeit ergeben, Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört dannn natürlich auch eine entsprechende Infrakstruktur: ÖPNV, Nahversorgung etc. Tritt die Stadt deshalb proaktiv an das Land heran? Nein. Ich erwarte hier mehr Willen von der Verwaltung, an die Liegenschaft zu kommen. Doch ich befürchte, die Stadtspitze vertändelt hier wieder eine Chance. Das wäre nicht zum ersten Mal.

Wir werden auf jeden Fall dran bleiben: Für neue, bezahlbare Wohnungen am Reichenspergerplatz. Für ein lebenswertes Veedel. Fortsetzung folgt …

Über mich

Vorsitzende SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, Kandidatin bei der KölnWahl 2020 für das Agnesviertel, Eigelsteinviertel, Ursulaviertel und den MediaPark

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