Ein kleiner Rückblick auf unser Jahr in der Bezirksvertretung Innenstadt
Das war sie also, die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt. Anlass genug, das politische Jahr 2018 Revue passieren zu lassen.
Das Wunder vom Ebertplatz
Es gibt Dinge, auf die ich gerne zurückblicke. Über die ich mich freue. Es war Samstag, 14. Juli 2018, gegen 16:30 Uhr, als endlich das Wasser am Brunnen auf dem Ebertplatz wieder sprudelte. Die Sonne schien bei hochsommerlichen Temperaturen, Reggaes-Sounds dröhnten aus den Boxen, aus einem Container konnte man sich mit dem nötigen Getränkevorrat versorgen. Die Stimmung auf dem Platz war gelöst und fröhlich. Selbst ich bin – in Erinnerung an Kindertagen – glücklich in den Brunnen gesprungen. Ja, so schön kann der Ebertplatz sein, der noch vor wenigen Monaten als Sinnbild urbaner Angsträume in der überregionalen Presse besprochen wurde.
Schon im November 2016 hatten wir – genervt vom ewigen Hickhack, ob unter dem Platz eine Tiefgarage entstehen kann bzw. soll – Sofortmaßnahmen auf dem Ebertplatz gefordert. Schon damals forderten wir eine bessere Ausleuchtung des Platzes, den regelmäßigen Rückschnitt der Grünflächen für eine bessere Einsehbarkeit und die Beseitigung der Graffiti- und Vandalismusspuren. Aber auch von einem gezielten kulturellen Bespielen des Platzes und möglichen Urban Gardening-Projekten war in unserem Antrag bereits die Rede. Viel zu viel Zeit wurde aber leider mit einer Luxusdebatte über Luxusstellplätze vertan.
Im Oktober 2017 sorgte der Ebertplatz dann für weitere traurige Schlagzeilen: Ein Mensch wurde bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt. Einmal mehr wurde deutlich: Ohne Umgestaltung des Platzes geht es nicht. Daraufhin haben wir im Dezember 2017 einen erneuten Antrag mit einem umfangreichen Maßnahmenpakt für den Ebertplatz formuliert. Unter anderem forderten wir ein Konzept mit Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz. Sozial- und Jugendarbeit,Suchtclearing und Streetwork sollten ausgebaut und intensiviert werden. Die Verwaltung sollte prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort bespielt und dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann. Entsprechend sollte die Verwaltung Pläne zur kulturellen Nutzung des Platzesvorlegen.
Von vielen Bürger*innen aus den angrenzenden Vierteln wurde der Wunsch einer Gastronomie bzw. Büdchenbetriebs auf dem Ebertplatz geäußert. Entsprechend sollte die Verwaltung Regeln für die gastronomische Nutzung von Teilen des Ebertplatzes erarbeiten.
Seitdem ist viel passiert: Unter der Federführung der Verwaltung haben sich zahlreiche Arbeitsgruppen von interessierten Bürger*innen, Initiativen, Kulturträgern etc.unter dem Motto „Unser Ebertplatz“konstituiert, die sich gemeinsam für die Verbesserung der Situation auf dem Platz engagieren. So wurden die ersten Beete angelegt. Ein Kulturkalender füllt sich. Die Stadtteilkonferenz Agnesviertel/Eigelstein lädt zu Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten ein („Ebertplatz anders erleben“). Liegestühle mit dem Logo des Brunnens laden zum Verweilen ein.
Und ja: Der Brunnen läuft wieder. Wer die Atmosphäre auf dem Platz einen Tag nachder Wiederinbetriebnahme beobachtete, konnte sich von der Wirkung dieser Maßnahme überzeugen. Kinder spielten im Wasser, Erwachsene suchten eine Abkühlung. Tausende Fotos wurden geschossen. Ähnliches gilt im Winter für die Eisbahn. Menschen kommen gezielt zum Platz und verlassen ihn nicht sofort fluchtartig wieder. Viele unserer Vorschläge für Sofortmaßnamen, die wir in den letzten beiden Jahren formuliert hatten, sind damit auf dem Weg.
Das kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Es handelt sich ja um ein Zwischennutzungskonzept. Die Umgestaltung des Ebertplatzes muss weiterhin das Ziel sein. Die Zwischennutzung des Ebertplatzes wird voraussichtlich drei Jahre – bis 2020 – dauern. Danach soll der Umbau erfolgen, der sich an den Grundzügen des sog. Masterplans orientiert. Alle Erfahrungen und Erkenntnisse, die aus der Zwischennutzung gewonnen werden, werden in die Umbaupläne einfließen. Deshalb ist eine gute Evaluation der Zwischenmaßnahmen wichtig. Was funktioniert? Was wird angenommen? Welche Wünsche haben die Anwohner*innen und Anlieger für die Umgestaltung? Vieles ist denkbar. Aber eines ist mir wichtig: Es geht mir um einen funktionierenden Stadtplatz – nicht um eine artifizellle Fläche – von Architekten und Stadtplanern hoch gelobt, aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Noch ein kleines Wunder: Der Yitzhak-Rabin-Platz
Auch im Falle des Yitzhak-Rabin-Platzes (Neustadt/Süd) kämpfte die SPD-Fraktion über zehn Jahre für eine dringende Umgestaltung. Lange Zeit gehörte er zu den brachliegenden Plätzen Kölns, verkam zusehends und wurde nur noch als Hundeklo genutzt. Stinkend und vermüllt fristete er ein trostloses Dasein. Das Trafohaus war wild besprüht, seine Rankenbepflanzung nur noch Gestrüpp.
Dieser traurige Zustand musste nach Auffassung der SPD-Fraktion ein Ende haben. Der Platz war seines Namensgeber schlicht unwürdig. Deshalb wollte dieSPD-Fraktion, dass der Platz durch geeignete temporäre Maßnahmen aufgewertet und seine Aufenthaltsqualität verbessert wird, bis eine größere Neugestaltung möglich ist.
Unser langes Drängen hatte Erfolg. Heute zieren nach den Plänen des architekturbüros atelier le balto 15 Garteninseln den Platz, die von einzelnen Nachbarn, Gruppen oder Institutionen wie der Aidshilfe Köln bepflanzt werden. Den Mittelpunkt des Platzes bildet ein langer Tisch, der als Treffpunkt für das Veedel dient.
Damit hat der Platz einen völlig neuen Charakter erhalten. Menschen verbringen gerne ihre Mittagspausen an dem Tisch oder genießen die Sonne auf den Bänken an den Beeten. Das gemeinsame Gärtnern hat neue Formen des Miteinanders und der gemeinsamen Verantwortung für den Stadtraum hervorgebracht.
Deshalb sage ich gerne: Der lange Kampf für den Yitzhak-Rabin Platz hat sich gelohnt. Mehr noch: Ich glaube, hier wurde an einem Beispiel gezeigt, wie durch relativ bescheidende Mittel und gemeinsamen Engagement die Aufwertung eines Stadtraums möglich ist – ein Weg, der auch für andere Plätze beispielhaft sein könnte.
Erhalt von bezahlbarem Wohnraum bleibt Topthema in der Innenstadt
Für Verdrängungsprozesse in innenstädtischen Vierteln gibt es deutliche Hinweise, wie einschlägige soziologische Untersuchungen, z.B. zu Deutz, belegen. Diese Untersuchungsergebnisse decken sich mit der Wahrnehmung der Menschen, die in solchen betroffenen Vierteln leben und sich bewegen. So können Bürgerinitiativen und Stadtteilkonferenzen an vielen Stellen nachvollziehen, wo Menschen aufgrund angekündigter Sanierungen ihre Wohnungen verlassen müssen, wo ihnen möglicherweise sogar Abstandszahlungen angeboten werden, wo Wohnungen aufwendig saniert und dann als teure Eigentumswohnungen verkauft werden.
Wo sich Menschen ihre angestammten Viertel nicht mehr leisten können und sich die Vielfalt unserer innenstädtischen Viertel in eine soziale Monokultur wandelt, steht der soziale Zusammenhalt und Frieden auf dem Spiel. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Dazu muss der Milieuschutz mithilfe von Sozialen Erhaltungssatzungen ausgeweitet werden.
Die SPD setzt sich seit langen dafür ein, dass Milieuschutzsatzungen für weitere innenstädtische Viertel erlassen werden, damit Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Die Innenstadt braucht dieses Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern und Mietsteigerungen zu begrenzen. Deshalb sind wir froh, dass sich die Bezirksvertretung Innenstadt unter Federführung der SPD-Fraktion einhellig an den Rat gewandt hat, endlich die Ausweitung der Milieuschutzsatzungen zu beschließen. Wir brauchen die Satzungen jetzt, ehe es für unsere innenstädtische Veedel zu spät ist.
Fußgänger*innen brauchen eine Lobby
Unumstritten gehört das Zufußgehen zu den nachhaltigsten und ökologisch saubersten Mobilitätsformen. Jeder und jede ist (auch) Fußgänger*in. Das zügige Vorankommen als Fußgänger*in bietet genauso ein Stück Lebensqualität wie das entspannte Flanieren in Fußgängerzonen.
Mit Köln Mobil 2025 hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2025 67 % der Verkehre zu Fuß, per Radoder ÖPNV erfolgen sollen. Leider werden aber bei der Instandhaltung und Planung der Verkehrsinfrastruktur oder bei Baustelleneinrichtungen die Belange der Fußgänger*innen sträflich vernachlässigt. Bei einer integrierten Verkehrsplanung müssen aber die Belange der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer mit ihren Bedürfnissen und spezifischen Verhaltensweisen berücksichtigt werden. Mit dem Fahrradbeauftragten hat die Stadt schon einen wichtigen Akteur, der Fahrradprojekte vorantreibt, Belange von Radfahrer*innen in der Verkehrsplanung vertritt und als Ansprechpartner für die Radfahrverbände fungiert. Was jedoch fehlt, ist ein Pendant für die Interessen der Fußgänger*innen – gleichsam ein städtischer‚Fußgängerversteher‘ oder Lobbyist für die Fußgängerbedürfnisse. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Schaffung eines Fußgängerbeauftragten für die Stadt Köln und hat in der Bezirksvertretung Innenstadt eine entsprechendeInitiative auf den Weg gebracht. Denn den Belangen von Fußgänger*innen muss mehr Beachtung geschenkt werden. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Jahren mit aller Energie einsetzen.
ÖPNV und Radverkehr gut vernetzen
Angesichts der Diskussionen um die Schadstoffbelastungen oder Dieselverboten in unseren Städten ist auch die Förderung des Radverkehrs unverzichtbar. Wir fordern deshalb eine gute Vernetzung von ÖPNV und Radverkehr. Für uns bieten dabei auch Leihräder eine große Chance. Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobiliätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrrädern diese an solchen Orten aufstellen dürfen.
Deshalb wollen wir, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die stark frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Knotenpunkte darstellen, Zonen ausgewiesen werden, in denen die Betreiber der Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar – im Sinne der Angebotssicherung – aufstellen sollen. Dies gilt besonders für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof etc.). Auch an anderen stark frequentierten Orten (z.B. Rathaus Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorgesehen werden. Denn auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden.
Für uns bieten solche Zonen einen doppelten Vorteil: Sie wirken ordnend auf das Leihradchaos und sorgen für eine gute Vernetzung nachhaltiger Verkehrsformen. Gut für das Stadtbild und die Umwelt!