Vor rund einem Jahr hatten sich SPD und Deine Freunde in einem gemeinsamen Antrag für die Einführung einer Radstaffel des Ordnungs- und Verkehrsdienstes stark gemacht. Primärer Einsatzauftrag dieser Radstaffel sollte und soll es sein, die störungsfreie Nutzung der Radinfrastruktur sicherzustellen. Dazu zählt auch die Überwachung der Lade- und Lieferzonen.
Die Verwaltung legt nun ihr Konzept einer Fahrradstreife des Verkehrs- und Überwachungsdienstes vor. Dabei unterscheidet sie zunächst zwischen den grundsätzlichen Aufgaben von Verkehrs- und Ordnungsdienst: So hat der Verkehrsdienst u. a. die Aufgabe, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren (insb. Liefer- und Ladezonen, Geh-und Radwege/Fahrradschutzstreifen, Zweite-Reihe-Parker) sowie ordnungswidrige oder gefährdende Zustände durch Falschparker zu beseitigen. Der Ordnungsdienst ist dagegen u. a. für die Kontrolle von Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie der Grünflächen zuständig. Zudem werden unerlaubte Sondernutzungen (z.B. durch übergroße oder ungenehmigte Außengastronomien oder Werbeträger) geahndet.
Die Verwaltung plant regelmäßig stattfindende Streifen von Außendienstkräften des Ordnungsdienstes und des Verkehrsdienstes. Diese sollen tagesaktuell anhand der verfügbaren Außendienstkräfte der beiden Sachgebiete eingeteilt werden. Bei diesen Streifenfahrten können behindernd parkende KFZ oder Gefahrenstellen gezielt erkannt und gemeinsam beseitigt werden.
In Grünflächen werden bspw. freilaufende Hunde und Wildgriller geahndet. Werbeträger auf Radwegen werden ebenso sanktioniert wie auch sonstige unerlaubte Sondernutzungen.
Als innerstädtische Schwerpunkte werden exemplarisch die Bereich Neumarkt, Ringe, Chlodwigplatz, Grüngürtel oder Stadtgarten genannt. Durch die Verzahnung der Aufgaben und die erhöhte Präsenz soll eine möglichst behinderungsfreiere Nutzung der Radinfrastruktur erreicht und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden bzw. ordnungswidriges Verhalten sanktioniert werden. Ergänzend werden Fahrradstreifen stattfinden, die nur von Außendienstkräften des jeweiligen Sachgebietes besetzt sind, um die Kontrollintensität in dem jeweiligen Aufgabenschwerpunkt zu erhöhen.
Zurzeit finden erste Gespräche mit der Radstaffel der Polizei Köln statt, um auch hier im Rahmen der Ordnungspartnerschaft gemeinsame Streifen durchzuführen.
So den Einsatzzeiten gibt die Verwaltung an, dass sie die Einsatzzeiten zur Kontrolle der Grünanlagen an die Nutzungszeiten der Bürger anpassen will. Halt- und Parkverstöße sollen dagegen ganztägig überall im Stadtgebiet festgestellt werden und somit den Einsatzumfang ergänzen.
Wir werden an dem Projekt dranbleiben. Wichtig ist uns, dass das von uns angestrebte Ziel, die Schaffung von mehr Barrierefreiheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, nicht aus den Augen verloren wird.
