Vorlage zur geplanten Sanierung soll noch im herbst kommen
Lange ist es her: Schon im September 2012 hatte der Verkehrsausschuss für den Reichenspergerplatz und umliegende Straßen umfängliche Unterhaltungsmaßnahmen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Es war dabei vorgesehen, die Straßen durch den Ausbau, die Reinigung und den Wiedereinbau des vorhandenen Pflasters zu sanieren.
Wir waren damit nicht einverstanden. Uns erschien die geplante Pflastersanierung als fahrradunfreundlich, für Menschen mit Mobilitätseinschränkung eine Qual … und sehr teuer. Deshalb hatten wir auf einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Verkehrsausschuss und der Verwaltung gedrungen. Bis zur Einigung über die Art der Sanierung sollte die Verwaltung die vorgesehene aufwändige und teure
Maßnahmen zunächst nicht weiter verfolgen.
Auf dem Ortstermin mit Verkehrsausschuss und Verwaltung war dann vereinbart worden, dass die Verwaltung noch einmal die möglichen Sanierungsvarianten (Pflaster, Asphalt oder Kombination Pflaster/Asphalt) verbunden mit einer ausführlichen Kostenkalkulation vorlegt. Dabei sollte auch die geschätzte Haltbarkeitsdauer/Langlebigkeit der Varianten aufgeführt werden. D.h. es soll auch dargelegt werden, wann nach einer entsprechenden Sanierung mit der nächsten Unterhaltungsmaßnahme gerechnet werden muss. Ferner hatten wir auf diesem Ortstermin noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass für uns bei der Sanierung die Fahrradfreundlichkeit und Barrierefreiheit wichtig sind.
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion am 06.01.2015, wann mit einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu rechnen sei und die Verwaltung die Unterhaltungsmaßnahmen am Reichenspergerplatz und umliegenden Straßen durchzuführen plane, teilte die Verwaltung mit, dass gemäß den Ergebnissen des damaligen Ortstermins im Jahr 2013 von der Verwaltung die Kosten für eine Wiederherstellung in gebundener Pflasterbauweise sowie die Kosten für die Wiederherstellung in Asphaltbauweise berechnet würden. Die Ergebnisse
würden voraussichtlich bis Mai 2015 (!) vorgelegt. Entsprechend sei mit einer Ausführung der Baumaßnahme frühestens Ende 2015 zu rechnen.
Doch wieder geschah nichts …
Deshalb haben wir noch einmal nachgehakt und die Verwaltung gefragt, wie sie den Dringlichkeit bzw. Nichtdringlichkeit der Straßenerhaltungsmaßnahmen
rund um den Reichenspergerplatz einschätzen würde und wann ist mit der angekündigten Vorlage der Verwaltung zu rechnen sei.
Jetzt kam immerhin eine neue Antwort der Verwaltung:
Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer (Anwohner, Radfahrer, Parker, Besucher des OLG) gäbe es verschiedene bauliche Sanierungsmöglichkeiten, die sich deutlich in ihrer Haltbarkeit und den Kosten unterscheiden und evtl. eine Kostenbeteiligung der Anwohner auslösen können. Deshalb beabsichtige sie, in Kürze in Kurzform die wesentlichen Varianten mit dazugehöriger Kostenberechnung darstellen und damit eine Entscheidungsgrundlage für einen Baubeschluss zu liefern.
Aus Sicht der Verwaltung besteht rund um den Reichenspergerplatz trotz zahlreicher Schadensstellen keine akute Unfallgefahr, die einen sofortigen Handlungsbedarf
notwendig machen würden. Trotzdem beabsichtigt die Verwaltung, den politischen Gremien noch im Herbst eine Vorlage vorzulegen vorgelegt, um noch im 2017 einen Baubeschluss erwirken zu können. Sobald der Baubeschluss vorliegt, sollen dann die Vergabevorbereitungen gestartet werden.
Wir sind gespannt!
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt
