Als Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter erreichen uns eine Fülle von Anregungen von Beschwerden. Viele von ihnen beziehen sich auf die Bereiche der Ordnung und Sauberkeit – sei es, dass man sich ein konsequentes Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörungen wünscht, auf die Beseitigung der zahlreichen Fahrradleichen drängt oder sich über die Falschparker ärgert, die Rad- und Fußgängerwege versperren und so den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern das Leben schwer machen. Alles zu Recht!
Hinzu kommen die „Problemzonen“ in unserem Stadtbezirk. Über das Domumfeld oder die Silvesterereignisse muss ich nichts weiter sagen. Wir alle wollen, dass der Rheinboulevard ein Ort ist, an dem man sich weiterhin gerne aufhält und die Abendsonne oder das beleuchtete Altstadtpanorama genießen kann (I love it). Der Eigelstein, der Ebertplatz oder die Ringe müssen regelmäßig begangen werden, damit sich dort Straßenprostitution, Dealerei oder andere Szenen nicht ausdehnen können.
Aber für den Fall der öffentlichen Ordnung gilt der Grundsatz: Wer bellt muss auch zubeißen wollen. Will sagen: Regeln müssen auch durchgesetzt werden. Es reicht nicht, nur eine Verschärfung der Stadtordnung zu fordern oder als Politik mit hochrotem Kopf beim Wildparken an der Deutzer Werft oder bei Ruhestörungen auf der Zülpicher Straße nach dem Ordnungsamt zu rufen. Wir brauchen im Stadtbezirk Ordnungsteams, die personell so stark ausgestattet sind, dass sie die gestiegenen Anforderungen auch erfüllen können. Wir brauchen Teams mit ausreichender Manpower, die wahrnehmbar sind, ihren Stadtbezirk gut kennen und vor Ort entsprechend der Bedarfslage schnell und flexibel reagieren.
Überraschenderweise haben nun gerade die Fraktionen, die regelmäßig am lautesten nach dem Ordnungsamt schreien (CDU und Grüne), in der Bezirksvertretung Innenstadt gegen eine Aufstockung des Bezirksordnungsdienstes gestimmt. Was denn nun? Wollen sie vor Ort wirklich Verbesserungen, oder geht es ihnen nur um ein publikumswirksames Echauffieren? Schlimmer noch: Statt ordnungsrechtliche Verstöße (Ruhestörungen, Verstöße gegen die Auflagen für eine Außengastronomie, Falschparken etc.) mit Hilfe des Ordnungsamtes zu regeln, versuchen sie die Probleme durch das Baurecht und den Erlass von Bebauungsplänen zu lösen. Um sich so ein Viertel zu zimmern, wie es dem eigenen Lebensstil und dem ihrer Klientel entspricht, aber an der Realität vorbei geht. Konsequentes Vorgehen (womöglich immer vor der eigenen Haustür) zu fordern, aber dazu nicht die entsprechenden personellen Voraussetzungen zu schaffen, geht nicht.
Wir bleiben dabei: Für unsere Veedel brauchen wir ortsnahe Ordnungsteams. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
