Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben

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Die SPD-Fraktionen in Rat und BV setzen sich dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Hierfür hat z.B. die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern einen Antrag gestellt, den Milieuschutz mithilfe von sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten. Sowohl für das Severinsviertel und Mülheim-Mitte sollten daher Aufstellungsbeschlüsse für diese sog. Milieuschutzsatzungen getroffen werden.

Wir wollen die Milieuschutzsatzung, damit Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Sie ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Auf diese Weise leistet sie einen Beitrag, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten Veedeln bleiben können. Das hat unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher in der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, in seiner Rede noch einmal deutlich gemacht.

Schwarz-Grün ist dieser Initiative nur für das Severinsviertel gefolgt; Mülheim wird zunächst auf die lange Bank geschoben. Leider war gegen die Ratsmehrheit der Schutz weiterer Quartiere nicht durchzusetzen, auf die aus unserer Sicht ein besonderes Augenmerk zu legen ist.

Nach unserer erneuten Anfrage in der Bezirksvertretung Innenstadt hatte die Verwaltung vorgeschlagen, zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel auf die Zukunft vertagt werden soll. Allerdings steigen die Mieten schon jetzt zu schnell. Wenn die Stadtverwaltung erst ein Viertel nach dem anderen abarbeiten will, wird es für viele Veedel zu spät sein. Deshalb will die SPD, dass die Milieuschutzsatzung möglichst nicht nur im Severinsviertel, sondern z.B. auch in Deutz, im Eigelstein-, Rathenau-, Georgs-, Griechenmarkts- und Mauritiusviertel zum Einsatz kommt.

Aber die SPD-Fraktionen in Rat und BV werden dran bleiben. Versprochen!

Über mich

Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, Sachkundige Bürgerin im Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt Köln

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