Die geplante Einzäunung eines Rosenbeetes auf dem Brüsseler Platz, die die Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, widerspricht nach Auffassung der SPD-Fraktion dem Sinn des gleichzeitig beschlossenen Workshop-Verfahrens zum lärmreduzierenden Umbau des Platzes.
Auf Initiative der Grünen wurde in der BV Innenstadt beschlossen, ein Rosenbeet durch einen 45 Meter langen Zaun abzusperren. Kurz nach dem Beschluss wurde bei einem Ortstermin Anwohnervertretern zugesagt, eine Tischtennisplatte vom Platz zu entfernen.
Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt: „Wäre das ein Ergebnis des ausstehenden Workshops gewesen, wären wir damit einverstanden. Aber so ist das ein massiver Vorgriff auf die Ergebnisse. Dabei haben wir mit SPD und Grünen auf Ratsebene doch extra dafür gesorgt, dass es einen offenen Prozess unter Einbindung aller Interessengruppen gibt. Nur so kann ein Umbau des Platzes möglichst allen Beteiligten gerecht werden. Gerade weil über eine bauliche Gestaltung diskutiert werden soll, verstehen wir nicht, warum man jetzt mit der Umzäunung und dem Abbau der Tischtennisplatte Fakten zu schaffen versucht.
Das Vorgehen sei auch in anderer Hinsicht bedenklich, so Börschel: „Einzäunungen privatisieren öffentlichen Raum. Das ist ein deutlicher Eingriff in einen städtischen Platz. Weil Baumaßnahmen Kosten nach sich ziehen, ist abzusehen, dass sie im Workshop-Verfahren kaum noch hinterfragt werden – die Beteiligten stünden als Verschwender da, wenn sie sie rückgängig machen wollten.“
Die SPD-Fraktion drängt daher darauf, dass die beschlossenen Einzäunungen und der mündlich zugesicherte Abbau der Tischtennisplatte in jedem Fall zurückgestellt und in das Workshop-Verfahren einbezogen werden. Gleiches gilt für eine weitere Bepflanzung der Blumenbeete auf dem Brüsseler Platz, die zu den geplanten Maßnahmen des „Modus vivendi“ gehört, aber wahrscheinlich weitere Einzäunungen mit sich bringen würde. „Wenn wir gleich vorab die Teilhabe aller Interessengruppen unterbinden, welchen Sinn soll denn dann ein ergebnisoffener Prozess haben?“, so Börschel.
