Klar: Das Jahr 2014 war durch die Kommunalwahl bestimmt. Erfahrene Mitglieder haben die Bezirksvertretung verlassen – so auch unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Rudolf Reiferscheid. Die neuen Fraktionen mussten sich finden. Trotzdem wurde in diesem Jahr Kommunalpolitik gemacht – und das nicht zu knapp.
Brüsseler Platz: Ein Perspektivwechsel muss her!
Eines der Themen, die uns seit langem beschäftigen und auch weiter beschäftigen werden, ist der Brüsseler Platz. Viele Maßnahmen wurden im Try-und-Error-Verfahren versucht, ohne zu einer grundsätzlichen und langfristigen Entspannung der Situation um St. Michael zu führen.
Aus unserer Sicht liegt das an zwei Punkten: Zum einen wird der Brüsseler Platz stets als Problemfall wahrgenommen und diskutiert. Die überwiegende Mehrheit der friedlichen Platzbesucher wird wahlweise als Wildpinkler oder Partyterroristen diffamiert, denen man mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu Leibe rücken muss. Einziges Ziel ist bislang, sie zum Verlassen des Platzes zu bewegen. Hier braucht es einen Perspektivwechsel in der politischen Debatte. Denn der Brüsseler Platz ist Ausdruck einer sich verändernden Stadtkultur: Menschen möchten zunehmend die warmen Abende im Freien verbringen. Das ist legitim. Allerdings sind die Interessen der in der Innenstadt lebenden Menschen zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir einen geeigneten Interessenausgleich.
Zum anderen starren Politik und Verwaltung auf den Brüsseler Platz wie ein Kaninchen auf die Schlange. Alle Diskussionen und Maßnahmen kreisen ausschließlich um ihn. Wie viele Ressourcen und Energie wurden von Politik und Verwaltung für diesen einzelnen Platz aufgewendet! Dabei haben die ordnungsrechtlichen Maßnahmen – wenn man sie nüchtern betrachtet – lediglich zu einer Verlagerung der Probleme geführt. Das ist auch mit Blick auf die Bewohner anderer Viertel, die ebenfalls unter Lärm und Müll leiden, nur schwer zu rechtfertigen.
Mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität!
Fakt ist: Auch die Kölner halten sich an Sommerabenden gerne länger draußen auf – und suchen dafür geeignete Plätze. Von denen gibt es allerdings zu wenige in unserer Stadt. Folglich konzentrieren sich viele Menschen auf die wenigen einladenden Plätzen und werden dort für die Anwohner zur Belastung. Aus diesem Grund brauchen wir mehr Plätze und Orte mit Aufenthaltsqualität. Dieses Thema wollen wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Dabei geht es weniger um große Umgestaltungen. Manchmal reichen kreative, flexible Sitzmöglichkeiten, um Plätze aufzuwerten.
Wie gesagt: Es braucht nicht immer teure architektonische Lösungen. Im Gegenteil: Die erweisen sich oft als stylish – gehen aber an den Wünschen der Menschen vorbei und werden deshalb nicht angenommen. Deshalb müssen wir zuallererst gemeinsam ein Bild davon entwickeln, wie einzelne Plätze bespielt werden sollen. Das heißt: Wie stellen wir uns das Leben auf einem Platz vor? Welche Funktionen soll er haben? Wenn wir diese Fragen in einer breiten Diskussion geklärt haben, kann über Platzgestaltung gesprochen werden. Oft ist es leider umgekehrt – mit ernüchternden Ergebnissen.
Die kleinen Drei: Augustinerplatz, Hermann-Josef-Platz, Elogiusplatz
Deshalb hat die SPD-Fraktion im letzten Jahr auch die Pläne für die drei Plätze entlang der Pipinstraße – Augustinerplatz, Hermann-Josef-Platz und Elogiusplatz – kritisch unter die Lupe genommen, mit Anliegern und Anwohnern diskutiert und auf dieser Grundlage Verbesserungsvorschläge gemacht, die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen wurden. Unser Ziel ist es, die Plätze in ihren unterschiedlichen Umgebungen wahrzunehmen und entsprechend zu gestalten. Hier werden wir am Ball bleiben. Das gilt auch für eine Verbesserung des gesamten Erscheinungsbildes der kleinen Insel zwischen Pipinstraße, Augustinerstraße und Heumarkt mit ihrem Erkennungszeichen Klein St. Martin.
Wohnen in der Innenstadt
Eines der drängendsten Themen aus der Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt ist die Frage, wie wir die Vielfalt in unseren Vierteln erhalten können. Die Innenstadt muss ein lebendiger Ort bleiben, den sich nicht nur wenige leisten können. Mit Sorge nehmen wir wahr, wie etwa durch übermäßige Luxussanierungen Menschen aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – auch in der Innenstadt!
Deshalb muss die von der Bezirksvertretung und vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Einführung von Milieuschutzsatzungen konsequent angegangen werden.
Filmpalast am Hohenzollernring: Chance nutzen!
Die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt freut sich über die Pläne eines Investors, im Gebäude des ehemaligen „Ufa-Palastes“ ein neues Lichtspielhaus entstehen zu lassen, das zur Aufwertung des Hohenzollernrings beiträgt.
Wir sehen in dem Vorhaben aber zugleich die große Chance, den am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil in die Planungen miteinzubeziehen. Wir würden es deshalb begrüßen, für diesen Teil eine Lösung zu finden, die auch zur Verbesserung der städtebaulichen Situation am Friesenwall führt. Ziel sollte beispielsweise sein, dass dieser Abschnitt in seiner Höhe an die Nachbargebäude aufschließt. Auch die Schaffung von kleineren Ladeneinheiten im Erdgeschoss und Wohnungen in den weiteren Ebenen würden nach unserer Auffassung der Gesamtsituation am Friesenwall guttun.
Jetzt gilt es die Bedenken der Denkmalpflege aus dem Weg zu räumen, die auch die rückwärtige Fassade am Friesenwall für schutzwürdig hält. Das kann die gesamte Bezirksvertretung Innenstadt nicht nachvollziehen.
Deshalb fordert die Bezirksvertretung Innenstadt auf Initiative der SPD die Verwaltung auf, die geplante Sanierung des Filmpalast-Gebäudes am Hohenzollernring zu nutzen, auch den hinteren, am Friesenwall gelegenen Gebäudeteil in die Planungen miteinzubeziehen. Dazu sollen entsprechende Gespräche mit dem Investor geführt werden.
Schwerter zu Pfandringen!
Als Bezirksvertretung bohren wir oft dicke Bretter – manchmal sogar sehr dicke. In keinem anderen Fall haben wir einen so erbitterten Widerstand gegen einen Beschluss der Bezirksvertretung erlebt wie bei den Pfandringen. Wohl gemerkt: Die BV-Innenstadt hat auf Initiative der SPD nicht beschlossen, das komplette Stadtgebiet mit Pfandringen zu bestücken. Nein, es geht um zehn Pfandringe für die Südstadt, die eine Initiative aus dem Stadtteil sponsern möchte – als Pilotprojekt und zunächst befristet für ein Jahr. Schon vor dem Beschluss setzten zwei (!) Dezernenten (die für Soziales/Umwelt und Stadtentwicklung) ihre gesamte Energie und Menpower ein, um diese Pfandringe zu verhindern. Aus zehn Pfandringen wurde ein Projekt mit stadtweiter, fast nationaler Bedeutung und riesigem Gefahrenpotenzial. Die Verwaltung weiß auch schon, dass die Erfahrungen mit den ersten Ringen in Ehrenfeld schlecht gewesen sein müssen – kann aber keinen belastbaren Erfahrungsbericht vorlegen. Zu guter Letzt wurden zwei Ratsausschüsse mit den Pfandringen beschäftigt. Eine solche Blockadehaltung der Verwaltung ist nicht nur ärgerlich – sie geht auch am Empfinden und an den Wünschen der Bevölkerung der beteiligten Viertel vorbei.
Größere und Großprojekte: Rheinboulevard, Domumfeld, Musikhochschule, Ebertplatz
Natürlich geht es auch mit einer Reihe von Großprojekten weiter. So freuen wir uns im nächsten Jahr auf die Fertigstellung des Rheinboulevards. Auf ihn können wir in Köln stolz sein. Auch die Arbeiten am östlichen Domumfeld und im Opernquartier schreiten sichtbar voran. Weitere Projekte werden geplant und uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Dazu zählt beispielsweise das südliche Umfeld des Doms oder der Erweiterungsbau der Musikhochschule im Kunibertsviertel. Auch am Eigelstein wird durch den Wegzug der Gaffel-Brauerei etwas passieren. Auch dort setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Andere Projekte wie die Gestaltung des Ebertplatzes müssen entschieden angegangen werden.
