BV-Mehrheit gegen Bürgerbeteiligung im Egelsteinviertel
Am letzten Donnerstag ging es hoch her in der Bezirksvertretung Innenstadt. Die Verwaltung hatte sehr kurzfristig (zwei Tage vor der Sitzung) eine Vorlage in die BV gebracht, in der sie vier mögliche Varianten für die Umgestaltung des Eigelsteins skizziert hat. Damit greift sie einen Antrag des Bürgervereins Eigelstein auf, mit der er sich für deutliche Befreiung des Eigelsteins vom ruhenden Verkehr (Parkplätze) und eine spürbare Verkehrsberuhigung einsetzt. Weniger Autos. Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger. Das ist aus meiner Sicht absolut gut so. Und das sage ich auch als eine Person, die im Veedel nur zu Fuß unterwegs ist – und bekennende Fußgängerlobbyistin. Mehr und sicherer Raum für Fußgänger*innen: Ich bin sofort dabei.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten dehnen den sog. „Fußgängerbereich“ mehr oder weniger aus und haben mehr oder weniger Auswirkungen auf den fließenden Verkehr. So sieht die Variante 1 eine weitere deutliche Reduzierung der Parkplätze auf der östlichen Seite des Eigelsteins vor.
Variante 2 dehnt den „Fußgängerzonenbereich“ vor der Torburg in Richtung Süden bis zur Dagobertstraße aus, wodurch die Zufahrt auf den Eigelstein aus der Lübecker Straße, zudem aber auch die Abbiegemöglichkeit vom Eigelstein in die Eintrachtstraße unterbunden würde. Abfahrtsmöglichkeiten vom Eigelstein bestünden in die Dagobertstraße, Machabäerstraße und an Ecke Turiner Straße.
Variante 3 sieht zudem noch eine „Fußgängerzone“ im südlichen Abschnitt des Eigelsteins zwischen Machabäerstraße und Turiner Straße vor, während der fließende Verkehr zwischen Dagobertstraße und Machabäerstraße grundsätzlich bestehen bliebe.
Variante 4 eröffnet „Fußgängerzonen“ zwischen Torburg und Dagobertstraße, zwischen Stavenhof und Unter Krahnenbäumen und zwischen Eintrachtstraße und Machabäerstraße. Richtig gelesen: Wer sich den Plan ansieht, wird feststellen, dass für den Eigelstein kein durchgängiger Fußgängerbereich geplant ist, sondern dieser mehrfach durch zu- und Abfahrtmöglichkeiten für den motorisierten Verkehr unterbrochen ist.
Warum ich bei den „Fußgängerzonen“ durchgehend Anführungsstriche setze? Natürlich sind diese sogenannten „Fußgängerzonen“ für den Radverkehr frei. Das heißt: Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollen sich den Raum teilen und sehen, wie sie miteinander zurechtkommen. So der Plan.
Bei all diesen wurden die verkehrlichen Auswirkungen auf die Seitenstraße des Eigelstein noch nicht vertieft geprüft. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Varianten in einer Bürgerversammlung vorzustellen, um mit Ihnen das Für und Wider zu diskutieren. So stellt die Verwaltung fest: „Die skizzierten Lösungen können … nur erfolgreich werden, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger diese Änderungen akzeptieren, sich damit identifizieren und bereit sind, ihr Mobilitätsverhalten entsprechend anzupassen.
Aus diesen Gründen hält die Verwaltung es für sinnvoll und erforderlich, die dargestellten Möglichkeiten in einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und zu diskutieren, bevor eine oder zwei Vorzugsvarianten vertiefend geprüft werden.“
Das ist aus meiner Sicht absolut richtig. Denn in der Tat sind die Maßnahmen mit Eingriffen in den fließenden Verkehr verbunden. Und der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Beispielsweise würde sich auf dem Eigelstein die Verkehrsrichtung abschnittsweise ändern. Es entstünde ein Flickenteppich aus „Fußgängerzonen“ und für den motorisierten Verkehr offenen Bereichen. Der Frage des Anlieferverkehrs muss geregelt werden. Das Zueinander von Fußbänger*innen und Radfahrer*innen ist zu diskutieren: Will man einen gemeinsamen Raum oder klare Bereiche für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen? Welche Auswirkungen haben die Varianten auf die Seitenstraßen wie Dagobert- oder Eintrachtstraße? Wer sind die Gewinner – und wer die möglichen Verlierer der Varianten?
Diese Fragen hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert. Denn nur, wenn wir zusammen eine gute Lösung für das gesamte Viertel finden, wird sie auch von der Mehrheit akzeptiert und angenommen werden. Am Beispiel Weidengasse sehen wir, was im gegenteiligen Fall passiert: Fast minütlich biegen PKWs von der Weidengasse auf den Eigelstein ab, obwohl das eigentlich untersagt ist.
Die von der Verwaltung vorgesehene Beteiligungsmöglichkeit des Veedels wurde von einer knappen Mehrheit von Grünen, Linken, GUT und Die Freunde mit einer Stimme Mehrheit handstreichartig vom Tisch gewischt. Stattdessen haben sie entschieden, dass die Variante 4 umgesetzt werden soll. Dabei soll zudem die Zufahrt von Unter Krahnenbäumen in die Eintrachtstraße unterbunden werden. Die Ergebnisse der Planung sollen zunächst der Bezirksvertretung Innenstadt vorgelegt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Also keine Beteiligungsmöglichkeit der Bürger*innen und Anlieger*innen, sondern nur eine Information der Öffentlichkeit – bestenfalls mit der Möglichkeit von kleinen Schönheitskorrekturen. Dieses Verfahren halten wir für unklug. Wir möchten die Menschen im Viertel frühzeitig hören – und nicht, wenn alles gelaufen ist. Wir halten die Partizipation für die Akzeptanz der Maßnahmen für notwendig. Varianten auf den Tisch. Argumente abgewogen. Zugehört. Und dann entschieden.
Wenn Sie Anregungen und Hinweise zu den einzelnen Varianten haben, dann schreiben Sie uns.
Die Verwaltungsvorlage finden Sie hier.
