Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.
FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?
Jochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt: Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!
Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht.
FreitagsPost: Das klingt doch alles sehr positiv. Aber natürlich kann man nicht alle Ziele zu 100% erreichen, die man sich zu Beginn einer Ratsperiode steckt. Hand aufs Herz: was hättet ihr euch nach fünf Jahren SPD geführter Ratsmehrheit besser gewünscht, als es heute ist.
Martin Börschel: Ganz klar, wir hätten gerne mehr Wohnungen, um die Mieten in Köln fair zu halten! Hier müssen wir noch zulegen. Der freie Markt alleine richtet das nicht. Deshalb haben wir 2013 das Kooperative Baulandmodell im Rat auf den Weg gebracht. Klingt kompliziert, ist aber im Grunde ganz einfach: Wer heute Bauprojekte mit mehr als 25 Wohneinheiten beantragt, muss 30 Prozent davon als geförderten Wohnraum errichten. Das wird langfristig für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Und natürlich spielt unsere Wohnungsbaugesellschaft GAG eine zentrale Rolle. Wir haben jetzt angestoßen, dass die GAG von der Börse soll. Denn die GAG soll Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne machen müssen!
FreitagsPost: Köln ist bekanntermaßen eine wachsende Stadt. Was ist euer Konzept, um diesem Wachstum Rechnung zu tragen. Ist Köln gut vorbereitet, um bis zum Jahr 2020 50.000 neuen Kölnerinnen und Kölner eine Heimat zu bieten?
Jochen Ott: Völlig richtig. Es werden in den nächsten Jahren so viele Menschen nach Köln ziehen, wie bei einem einzigen Heimspiel des FC ins Rhein-Energie-Stadion passen. Die Mieten dürfen nicht weiter durch die Decke schießen! Deshalb haben wir heute in unser Parteiprogramm das Ziel geschrieben, 5.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen! Denn nur wenn wir genügend neue Wohnungen bauen, werden langfristig auch die Preise wenigstens stabil bleiben.
Martin Börschel: Wir müssen aber auch aufpassen, dass Mieter nicht aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden, weil sie sich die Miete nach Luxussanierungen nicht mehr leisten können. Hier werden wir verschiedene Instrumente wie z.B. die gesetzliche Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzungen oder auch die Zweckentfremdungsverordnung dagegensetzen.
Jochen Ott: Wenn wir darüber nachdenken, wie wir den Menschen eine lebenswerte Heimat bieten können, dann dürfen wir uns aber nicht auf das Thema Wohnungsbau allein konzentrieren. Wir werden auch dafür sorgen, dass Köln eine mobile Stadt bleibt. Wir wollen Mobilität, die sich jeder leisten kann. Wir müssen auch weiter in den Bau neuer KITAS und Schulen investieren, denn auch die hier wird es durch den Zuzug Bedarf geben. Und nicht zuletzt müssen wir die Aufenthaltsqualität in den Veedeln stärken und hier für ein gerechtes Miteinander sorgen. Damit sich alle in Köln wohl fühlen, Alteingesessene und Zugereiste!
FreitagsPost: Schauen wir mal in das heute beschlossene Wahlprogramm der KölnSPD. Jeder von Euch: beschreib doch mal das SPD-Programm für unsere Leser:
Jochen Ott: Wir werden das moderne Köln von Morgen gestalten und dabei dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Das gilt für Bildung und Betreuung genauso wie für die Stadtentwicklung, die Verkehrspolitik und den Wohnungsbau! Besonders liegt uns am Herzen, Köln als Metropole weiter zu stärken. Hierzu gehört für uns ein breites Angebot an Kultur und Veranstaltungen, Akzeptanz und Toleranz von Minderheiten und das Stärken der Veedelskultur. Die ist in Köln für eine Großstadt nämlich einzigartig!
Martin Börschel: Wenn ich mir unser Programm noch einmal vor Augen führe, ist es besonders die enorme Bandbreite, die hervorsticht. Wir machen ein Angebot für alle Kölnerinnen und Kölner, nicht nur für eine bestimmte Klientel. Wir können Wirtschaft genauso wie Soziales, Bildung oder die Lebensqualität im Veedel. Denn für uns gehört alles zusammen. Und besonders versprechen wir nichts, was wir nicht halten können! Wir stehen für finanzpolitische Solidität. Das haben wir in den letzen fünf Jahren bewiesen und das Haushaltsdefizit mehr als halbiert. Auf uns kann sich Köln auch in den kommenden Jahren verlassen!
FreitagsPost: Parallel zur Kommunalwahl am 25. Mai finden ja auch die Europawahlen statt. Wie europäisch ist Köln und was kann die Domstadt von der zukünftigen Brüsseler Politik erwarten?
Martin Börschel: Europa ist für uns eine Herzensangelegenheit, denn die europäische Erfolgsgeschichte sichert uns Frieden und Wohlstand – auch hier in Köln! Wir profitieren enorm von Europa, denn unsere Kölner Wirtschaft ist inzwischen eng vernetzt mit dem europäischen Wirtschaftsraum! Das sichert und schafft Arbeitsplätze und stärkt unsere Stadt! Aber es sind besonders die Menschen aus ganz Europa, die hierher zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten und dabei gerade unser kulturelles Leben ungemein bereichern.
Jochen Ott: Und wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Europawahl dafür sorgen können, Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen und mit Tine Hørdum eine Kölnerin ins Brüsseler Parlament schicken können! Damit können wir auch auf europäischer Ebene eine gute Rolle spielen – für ein starkes Europa und ein gerechtes Köln!
FreitagsPost: Martin, Du trittst im Norden der Kölner Innenstadt an und Du Jochen, im rechtsrheinischen Wahlkreis Urbach, Grengel und Elsdorf. Veedel, die auf den ersten Blick unterschiedlicher nicht sein könnten. Was verbindet eure beiden Wahlkreise dennoch, so dass ihr an beiden Orten sagen könnt: Die KölnSPD ist für die Menschen dort die richtige Wahl!
Jochen Ott: Auf den ersten Blick unterschiedliche Veedel mit unterschiedlichen Ansprüchen an die Politik. Aber die beiden Veedel zeigen eben auch wie bunt Köln als Moderne Stadt ist! Wo bei Dir, Martin, z.B. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum oder die Angst vor Verdrängung aus den eigenen vier Wänden den Menschen auf den Nägeln brennt, sorgen sich die Menschen in meinem Wahlkreis um eine gute Verkehrsanbindung und lebendige Veedelszentren, damit sie auch vor Ort gut mit Einkaufsmöglichkeiten und z.B. Ärzten versorgt sind und auch die ehrenamtlichen Vereine genügend Treffpunktmöglichkeiten haben.
Martin Börschel: Und für beide Probleme bietet die KölnSPD tragfähige Lösungen an. Wir werden sowohl das Problem des bezahlbaren Wohnraums und der Verdrängung angehen und bekämpfen als auch in den Veedeln dafür sorgen, dass Köln lebenswert bleibt. Aber es gibt auch Fragen, welche die Menschen sowohl in der Innenstadt, wie auch in den rechtsrheinischen Veedeln gleichermaßen bewegt. Wie finde ich eine gute Ganztagsbetreuung für meine Kinder in jedem Alter? Wie steigern wir die Lebensqualität durch effektiven Klimaschutz und mehr Grünanlagen in Köln? Oder wie sichern wir auch in Zukunft die Mobilität der Menschen, ohne sie bei der Wahl des Verkehrsmittels zu bevormunden? Und genau hier bietet die KölnSPD Lösungen. Wir beteiligen die Menschen und schreiben nichts vor. Dabei werden wir es nicht zulassen, dass einzelne Veedel oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
