Wohnraum in der Innenstadt wird immer knapper. Wohnraumzweckentfremdung darf kein Kavaliersdelikt sein. Deshalb haben wir in der Bezirksvertretung Innenstadt zwei Vorschläge gemacht, die dazu beitragen sollen, Wohnraum besser zu schützen.
Sag’s uns
Viele Bürger*innen wenden sich an die Bezirksvertretung Innenstadt, um auf mögliche Fälle von Wohnraumzweckentfremdung hinzuweisen. Im Falle von Bordinghouses gehen oft Beschwerden über Lärm, Vermüllung oder andere Formen der Belästigung einher. Die Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt geben diese Hinweise dann an die Stadtverwaltung weiter.
So kamen wir auf folgende Idee: Die Stadt Köln bietet seit Oktober 2015 ein Portal „Sag’s uns“ an, auf dem Bürger*innen Vermüllungen, lose Wegplatten, Fahrradleichen oder auf dem Radweg wucherndes Grün bei der Verwaltung melden können. Entsprechend soll die Verwaltung prüfen, ob dieses Portal in der Weise erweitert werden kann, dass Bürger*innen auch mögliche Fälle der Wohnraumzweckentfremdung schnell und direkt bei der Verwaltung melden und überprüfen lassen können. Auch für den Wohnraumschutz braucht Köln ein schnelles und effektives Beschwerdemanagement. Warum nicht das Portal durch einen entsprechenden Baustein erweitern?
Vorbild Barcelona?
Noch einen zweiten Vorschlag haben wir gemacht: Gemessen an der Einwohnerzahl ist Köln eine deutsche Boarding-Hochburg, wie zuletzt wieder in der Süddeutschen Zeitung (04.08.17) zu lesen war. Auch Barcelona ist von illegalem Boarding in starkem Maße betroffen. Deshalb hat sich Kölns Partnerstadt dazu entschlossen, Ferienwohnungen zu lizenzieren.
Die Gäste Barcelonas können wiederum auf einer eigenen Website überprüfen, ob das von ihnen gewählte Übernachtungsangebot über eine entsprechende Lizenz verfügt und damit legal ist. Illegale Angebote können gemeldet werden.
Deshalb soll die Verwaltung auch prüfen, inwieweit ein in Barcelona beschrittener Weg auch in Köln dazu beitragen kann, Wohnraumzweckentfremdung in Form der dauerhaften Vermietung als Ferienwohnungen/Boardingshouses einzuschränken: Dazu gehört die Lizensierung von Ferienwohnungen und die Schaffung eines Internetportals, auf dem (potenzielle) Gäste überprüfen können, ob die touristische Unterkunft legal oder illegal ist.
Klar ist: Beide Vorschläge können nur kleine Schritte sein. Wir brauchen dringend mehr Personal, welches sich um Hinweise auf Wohnraumzweckentfremdung entschieden kümmert. Wir wollen aber auf diese Weise auch das Signal aussenden, dass wir in Köln keine Wohnraumzweckentfremdung dulden können – und auch nicht wollen.
Deshalb freut es mich, dass der Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig angenommen wurde.
