Über Bebauungspläne und ihre Folgen …
Das Thema „Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten“ wird derzeit strittig diskutiert. Insbesondere durch die ungeregelte Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros sind einige Viertel in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht.
Auch im konkreten Fall der Severinstraße droht eine Zunahme von Wettbüros und Spielhallen. Die Befürchtung ist, dass Geschäfte und Gastronomie verdrängt werden, die Publikum anziehen und zum Bummeln einladen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit in den politischen Gremien ein Bebauungsplan für die nördliche Severinstraße diskutiert. Nach der entsprechenden Beschlussvorlage sollen zukünftig „Vergnügungsstätten sowie Sex- und Erotik-Shops und Gewerbebetriebe des sexuellen Amüsier- und Unterhaltungsbereiches“ ausgeschlossen werden.
Wenn in einem Viertel die Ausbreitung von Spielhallen verhindert werden soll, ist es richtig, sie mit einem Bebauungsplan auszuschließen. Wenn weitere Sex-Shops und Erotik-Kinos verhindert werden sollen, ist es richtig, sie per Bebauungsplan auszuschließen. Deshalb ist die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.
Was aber sind in diesem Zusammenhang „Vergnügungsstätten“? Ein Blick in die Literatur bietet unterschiedliche Definitionen für und Gruppen von Vergnügungsstätten. Darunter können Amüsierbetriebe, Diskotheken und was auch immer fallen – alles eben, was einen kommerziellen Charakter hat und dem „Vergnügen“ dient.
Damit beginnen die Probleme. Ist eine Vergnügungsstätte ein Club? Eine Bar? Ein Szenelokal? Wo hört die erlaubte Bar auf und fängt die unerwünschte Vergnügungsstätte an? Und ab wann trägt eine solche zur Abwertung eines Viertels bei?
Weil dieser Begriff schwammig ist und der Willkür Tür und Tor öffnet, plädieren wir als SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt dafür, auf den strittigen Begriff der Vergnügungsstätte im Bebauungsplan Severinstraße zu verzichten. Stattdessen soll differenziert und explizit das benannt werden, worum es geht: Spielhallen, Wettbüros, Sexshops und Sexkinos.
Wir schließen uns damit dem von der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender erarbeiteten alternativen Beschlussvorschlag an. Denn diese befürchtet wohl nicht zu unrecht, dass sonst gerade schwule Szenelokale unter den permanenten Verdacht geraten könnten, eine unerwünschte Vergnügungsstätte zu sein.
Wie richtig die Stadtarbeitsgemeinschaft mit dieser Sorge liegt, zeigte die Debatte in der Bezirksvertretung Innenstadt um eben diesen Bebauungsplan. Wiederholt wurden Szenelokale von Mitgliedern anderer Fraktion mit Swingerclubs gleichgesetzt und der SPD-Fraktion unterstellt, sie sei für die Einführung von Swingerclubs im Severinsviertel. Auch hätten, so wurde weiter argumentiert, Szenelokale in der Severinstraße anders als beispielsweise im Bereich Hohe Pforte keine Tradition. Deshalb sollten sie für die Severinstraße auch in Zukunft ausgeschlossen werden, denn „wo ein Bäcker ist, soll auch ein Bäcker bleiben“. Schwule Kultur passt offensichtlich nach Ansicht dieser Vertreter anderer Fraktionen ganz und gar nicht zum Vringsveedel („Wir wollen dort keine Szenelokale haben!“).
Für uns steht aber fest: Schwule Szenegastronomie hat längst einen festen Platz in unserer Stadt. Sie ist ein Bestandteil der Kölner Vielfalt. Und so soll es bleiben! Das haben der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, und die LSBT-politische Sprecherin, Elfi Scho-Antwerpes, bereits im Januar in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar betont.
Wir wollen deshalb eine Stadtplanung mit Augenmaß. Der pauschalisierende Begriff der Vergnügungsstätte wird jedoch der Vielfalt unserer Städte nur unzureichend gerecht. Deshalb sollte auf ihn verzichtet werden. Die Diskriminierung von Lebensformen mittels Bebauungsplänen lehnen wir entschieden ab.
Denn eine weitsichtige Stadtplanung ist nach unserer Auffassung dazu da, die Vielfalt in unseren Vierteln zu schützen – und nicht eine Monokultur herzustellen oder einen bestimmten Lebensstil zwanghaft durchzusetzen.
